Die Große Koalition hat in der letzten Bundesregierung ohne viel Aufsehen einige Vorhaben durchgebracht, die den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und in die Privatsphäre von uns allen massiv eingreifen - seien es der Staatstrojaner, Ausweitung der Befugnisse zur Datensammlung, der Ausbau der Videoüberwachung oder zahlreiche Strafrechtsverschärfungen. Statt Bürger*innenrechte zu schützen, wird auf eine vermeintlich unsichere Lage mit aktionistischer Sicherheitspolitik reagiert, die wichtige Grundsätze und Ziele des Rechtsstaates, wie die Unschuldsvermutung und Freiheit, aushöhlen.




BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stellt sich gegen diese bundespolitische Entwicklung und tritt zum umfangreichen Schutz des Rechts auf Privatsphäre für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bürger*innenrechten und innerer Sicherheit auf.
*Unser Ziel ist eine freie Gesellschaft ohne Angst vor Gefahren, Gewalt und Überwachung, .*
Dazu gehört auch, besondere Befugnisse der Thüringer Polizei zu überprüfen: Deswegen fordern wir die Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung der sogenannten "Gefahrenzonen" und der "personengebundenen Hinweise" im Polizeiaufgabengesetz (PAG).



Nach dem PAG kann die zuständige Polizeibehörde eine solche Gefahrenzone ohne Beteiligung weiterer Stellen festsetzen. An diesen Orten dürfen Polizist*innen dann Menschen ohne weitere Begründung kontrollieren und durchsuchen.

Diese Befugnis der Thüringer Polizei ist intransparent und greift massiv in Bürger*innenrechte ein.

Auch stigmatisieren Gefahrenzonen die betroffenen Straßen und Plätze und deren Anwohner*innen und belegen alle Personen mit einem Generalverdacht, die sich innerhalb der Gefahrenzone befinden.
Die Verhältnismäßigkeit einer Gefahrenzone lässt sich neben den genannten Faktoren auch bei Betrachtung der Sicherheitslage in Thüringen nicht erkennen - von einem Nachweis der Effizienz und Wirksamkeit ganz abgesehen. Immerhin ist klar, dass durch verstärkte Polizeibefugnisse Probleme wie Drogenkriminalität lediglich von den betroffenen Orten verdrängt, aber nicht behoben werden.
Bei der (laut rot-rot-grünen Koalitionsvertrag) noch anstehenden Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes werden wir uns deswegen insbesondere für die ersatzlose Abschaffung der Gefahrenzonen einsetzen.

Die Praxis der personengebundenen Hinweise (PHW) erlaubt es der Polizei, Personen in verschiedene Kategorien im landesweiten Polizeiinformationssystem zu speichern. Das soll der Sicherheit der Polizist*innen dienen und entsprechend haben alle Thüringer Polizist*innen Zugriff auf diese Daten - mitunter sogar alle Polizist*innen bundesweit, da bestimmte Daten mit dem bundesweiten Polizeiinformationssystem synchronisiert werden.


Problematisch ist das, weil jede Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, relativ beliebig in eine Kategorie kommen kann. Personen, die z.B. der Kategorie "Straftäter links" oder "Straftäter rechts" angehören,mindestens für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Diese nahezu willkürlich verteilten PHW werden neben der "Eigensicherung" der Polizist*innen auch bei Ermittlungsverfahren eingesetzt werden und bringen damit Personen schnell unter nahezu unbegründeten Verdacht. Weiterhin werden HIV-Infizierte, sowie Menschen mit Hepatitis B und C in der Kategorie "ANST" (ansteckend) gespeichert, was jeder medizinischen Logik entbehrt und das klare Ergebnis von Vorurteilen gegenüber Menschen ist, die sexuell übertragbare Krankheiten haben. Die Kritik der einzelnen Kategorien könnte man hier noch ziemlich lange weiterführen und kommt immer zum selben Schluss: Durch die Praxis der PHW werden einzelne Personen nahezu grundlos stigmatisiert.

Welche PHW von der Thüringer Polizei vergeben werden, ist öffentlich nicht bekannt. Aus Sachsen wissen wir, dass dort unter anderem auch die Kategorien „Land- oder Stadtstreicher“ und „Wechselt häufig Aufenthaltsort“ erfasst werden.
Aus diesem Grund wurde schon mehrmals die Kritik von Datenschützer*innen und Verbänden wie der AIDS-Hilfe an den personengebundenen. Hinweisen laut. Wir schließen uns dieser Kritik an

Kollidierender Änderungsantrag: ÄA V 02-47

… Straftat verurteilt oder jemals auch nur angeklagt gewesen sein.


Diese oft nach Ermessen der verteilten PHW werden neben der "Eigensicherung" der Polizist*innen auch bei Ermittlungsverfahren eingesetzt und bringen damit Personen schnell unter Verdacht. Weiterhin werden unter anderem HIV-Infizierte, sowie Menschen mit Hepatitis B und C in der Kategorie "ANST" (ansteckend) gespeichert.Aus diesem Grund wurde schon mehrmals die Kritik von Datenschützer*innen …

1 Präambel

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen die Digitalisierung als eine große Chance für Thüringen und seine Bürger*innen. Die Digitalisierung bringt fundamentale Veränderungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich mit sich und betrifft damit uns alle. Wir wollen die Zukunft Thüringens und der Menschen im Land smart gestalten! Dafür brauchen wir eine durchdachte Strategie, um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren.

Dabei geht es uns nicht um von oben verordnete Strategien. Wir folgen dem Grundsatz: Die Digitalisierung darf nicht um ihrer selbst Willen geschehen, sondern muss den Menschen im Land nützen. Dabei sind uns offene Standards und Formate, Sicherheit und Wahlfreiheit der Bürger*innen besonders wichtig.

1.1 Habitus des Digitalen

Wir wollen in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen Gesellschaft forcieren. Dazu bedarf es eines "echten" Habitus für Digitales, der dies fördert und ein Umdenken in vielen Bereichen wie z.B. dem Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen sowie Wirtschaftsunternehmen und Ministerien erfordert. Wir wünschen uns von den bestehenden, handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und Mut, statt Bedenken und Ablehnung.

1.2 Strategie

Gerade weil die Digitale Revolution alle Lebensbereiche beeinflusst, müssen die neuen technischen Chancen und Risiken in allen Politikbereichen mitbedacht werden. Dafür braucht es ein planvolles Vorgehen und eine gemeinsame Vorstellung eines Zieles. Die Formulierung einer übergreifenden Strategie ist dabei nur der Anstoß, für jeden einzelnen Bereich Leitfäden und Maßnahmen zu entwickeln. In einer Kultur der Evaluation und des herrschaftsfreien öffentlichen Diskurses wollen wir GRÜNE diese Überlegungen auch bei uns anstellen und weiterentwickeln.

2 GRÜNE Leitlinien

Die Vernetzungen durch die Digitalisierung münden zweifelsohne in einer digitalen Gesellschaft. Diese zu gestalten ist unsere Aufgabe. Einzelne Berufs- und Bevölkerungsgruppen haben dazu bereits konkrete Bedürfnisse formuliert. Beispielhaft ist hier die Polizei zu nennen, die sich dem Problemfeld der Cyberkriminalität adäquat stellen will. Auch in anderen Lebensbereichen erleben wir gegenwärtig rasante technologische Entwicklungen und erwarten durch diese auch in Zukunft neue Herausforderungen. Um in dieser Zukunft handlungsfähig zu bleiben, richten wir den Blick auf Grundsätze bzw. Querschnittsthemen, die handlungsleitend für alle Wirkungsbereiche sein sollen.

Dazu bedarf es Leitlinien, die den Anforderungen der einzelnen Handlungsfelder und deren Akteur*innen entsprechen. Die Formulierung der Leitlinien soll in den jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaften, die als Think Tanks der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fungieren, erfolgen. Als Ergebnis dieses basisdemokratischen Beteiligungsprozesses streben wir einen umfassenden Leitantrag an, der in einer zukünftigen Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und verabschiedet werden soll.

2.1 Nachhaltigkeit und Digitale Resilienz

Wir GRÜNE setzen uns auch im Bereich neuer Digitaltechnologien für eine nachhaltige Ressourcen-Nutzung ein. das Prinzip Reparieren statt Wegwerfen wollen wir stark machen. Das gilt für private Nutzer*innen genauso wie für Verwaltungen und Behörden. Entsprechend verfehlt ist es beispielsweise, wenn ein vernetztes Gerät schon nach ein bis zwei Jahren zu Plastikmüll wird und durch ein neues Gerät ersetzt werden muss, nur weil der Hersteller keine Softwareupdates mehr anbietet. Deshalb machen wir uns für eine Stärkung der Digitalen Resilienz stark.

Unter digitaler Resilienz verstehen wir die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Dazu sind Open-Source-Lösungen eine gute Methode, die weitere, vielfältige Vorteile bietet: So erhöht Digitale Resilienz die Sicherheit, senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Nutzer*innen die Firm- und Software auf eigenen Geräten frei wählen können und damit ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wahren.

2.1.1 Open Source

Besonders die Förderung von Open-Source-Lösungen kann sowohl die IT-Sicherheit stärken als auch Thüringen einen enormen Standortvorteil verschaffen. Die meisten genutzten Lösungen und Datenbanken basieren auf offenen Quellcodes. Eine kontinuierliche Fortentwicklung wird von Unternehmensseite allerdings nur bedingt betrieben. Sicherheitsskandale wie bei der SSL-Verschlüsselung zeigen aber, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse gibt, diese Lösungen kontinuierlich weiter zu entwickeln. Hier kann Thüringen eine Lücke schließen und sich damit zu einem attraktiven IT-Standort mit überregionaler Ausstrahlung weiterentwickeln. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind. Deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und in der Verwaltung ein.

Nur Open-Source-Lösungen erlauben der informierten Öffentlichkeit eine Begutachtung der Qualität der Software ("Auditierungen") und der zugrundeliegenden, in Algorithmen gegossenen Regeln.

Wir sind davon überzeugt, dass von öffentlichen Stellen beauftragte Software grundsätzlich unter einer quelloffenen Softwarelizenz veröffentlicht werden muss. Darüber hinaus wollen wir, dass bei öffentlichen IT-Beschaffungen quelloffene Software mit offenen Lizenzen bevorzugt wird. Um hier auch entsprechendes Potential zu heben, wollen wir die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier und offener Standardsoftware ausbauen.

2.1.2 Medienkompetenz

Die Vermittlung von Medienkompetenz bringt eine Erweiterung der Handlungsspielräume in jedem Einzelnen hervor. Wir GRÜNE verstehen Medienkompetenz als ein Bündel von Einzelfähigkeiten, welches sich aus Technikkompetenz (das Wissen um die technischen Abläufe, Möglichkeiten und Grenzen), Bedienkompetenz (die Fähigkeit Hard- und Software konkret zu bedienen), Anwendungskompetenz (Wissen, digitale Medien sinnvoll und sachorientiert einzusetzen) und Reflexionskompetenz (Fähigkeit, digitale Medien im wechselseitigen User-Handeln kritisch einzuschätzen und zu abstrahieren) zusammensetzt.

Um eigenverantwortlich im digitalen Raum handeln zu können, müssen diese Kompetenzen verstärkt in den Fokus gerückt werden, sowohl bei Schüler*innen als auch bei Lehrkräften sowie in der Erwachsenenbildung. Sie müssen ständiger Teil von Weiterbildungen sein und auch in die Verwaltung Einzug halten.

In einer Welt zunehmender Vernetzung und neuen Möglichkeiten der Kommunikation ist es wichtig, die Qualität eingehender Informationen einschätzen zu können. Dabei ist Medienkompetenz der Schlüssel zur Immunisierung gegen Lügen, Populismus und Propaganda.

Besonders unsere Schulen müssen dafür anders aufgestellt werden. Zum einen brauchen die Schulen mehr digitale Ressourcen wie eine einheitliche Schulverwaltungssoftware, dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrende, eigene Serverplätze, digitale Lehr- und Lernräume sowie die Möglichkeit zum digitalen Experimentieren. Dabei brauchen Schulen zum einen unkomplizierte und professionelle Unterstützungen im Systemadministrationsbereich. Zum anderen sind auch Pädagog*innen notwendig, die diese Ressourcen konstruktiv und didaktisch nutzen und Medienkompetenz vermitteln können. Daher setzen wir uns für eine Verankerung von Medienkompetenzvermittlung bei der Lehrer*innenbildung ein.

Um die Technikkompetenz zu stärken, sollten Schüler*innen möglichst früh das Programmieren lernen.

2.1.3 Datenschutz und Datenhoheit

Es ist von besonderem Interesse, dass bei der Umsetzung der Digitalisierung verschiedene Kriterien kontinuierlich mitgedacht werden. Dazu gehören auch der Datenschutz und die -sicherheit. Diese werden vielfach als größtes Hindernis bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben verstanden - wir GRÜNE verstehen Datenschutz und –sicherheit hingegen als Chance. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucher*innenschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer*innen stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Hierzu gehören auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht mit Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen.

Nutzer*innen müssen einen Anspruch auf kostenfreie Auskunft (Download), Korrektur und ggf. Löschung ihrer Daten bei Unternehmen und IT-Service-Anbietern erhalten.

Um die Hoheit über die eigenen Daten zu behalten, dürfen nicht alle IT-Dienste in eine "Cloud" ausgelagert werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Anbieter der Cloud-Lösung faktisch nicht an deutsches Recht gebunden sieht. Wir wollen thüringische Unternehmen dabei unterstützen, eigene und lokale Softwarelösungen zu finden, welche vergleichbare Benutzer*innenfreundlichkeit zu weltweit führenden Lösungen bieten.

Wir GRÜNE haben uns auf europäischer Ebene für eine moderne Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stark gemacht, deren Implementierungen in den nächsten Monaten auch auf Landeseben anstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die DSGVO in der Thüringer Gesetzgebung nachhaltig verankert wird.

Staatliche Stellen sollten in regelmäßigen Abständen evaluieren, welche Daten sie von den Bürger*innen erheben und ob diese für ihre Arbeit notwendig sind. Das Prinzip der Datensparsamkeit soll stets Beachtung finden.

2.1.4 Privatsphäre

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Wir GRÜNE bekennen uns deshalb zur Privatsphäre als einen wichtigen Teil der Menschenwürde: Jeder Mensch braucht einen kreativen Raum, in dem er unbeobachtet leben kann.

Dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Regeln und Gesetze, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat, gelten auch für digitale Kommunikation und Handlungen im digitalen Raum. Das reine Setzen auf Verbote und Regulierung greift unserer Ansicht nach zu kurz. In der Vermittlung und Aneignung von Medienkompetenz sehen wir auch hier die Möglichkeit, individuelle Handlungsräume zu erweitern und User*innen zu emanzipieren.

2.2 Teilhabe

Viele Bürger*innen scheinen sich in Entscheidungsprozessen nicht wieder zu finden bzw. haben das Gefühl, sich zu wenig beteiligen zu können. Unabhängig von der Bewertung dieser Wahrnehmung wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Zentrum-Peripherie-Bindung der Bürger*innen zu stärken, Bürger*innen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

2.2.1 Recht auf Konnektivität

Der Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dieser muss in Up- und Download gewährleistet werden. Dafür ist der Breitbandausbau die Grundvoraussetzung und muss deshalb wesentlich stärker betrieben werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser.

Die Freifunkbewegung und andere Mesh-Netzwerke unterstützen wir GRÜNE auch weiterhin und setzen uns bspw. dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird.

Dabei ist uns nicht nur die Qualität der Breitbandverbindung wichtig, sondern auch die Behandlung der Datenpakete durch die Netzanbieter*innnen. Daher bekennen wir uns klar zur Netzneutralität und bewerten Zero-Rating-Modelle mindestens als schwierig. Wir verstehen die Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir den flächendenckenden Ausbau mittels Glasfaser vorantreiben. Ohne eine deutlich engagiertere Unterstützung des Bundes ist dies aber in hüringen nicht möglich.

Auch im Bereich des zukünftigen 5G- Mobilfunknetzes wollen wir den Ausbau aktiv unterstützen.

2.2.2 Transparenz/ E-Gov und OpenData

Transparenz fördert gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung. Bürger*innen, die einen erleichterten Zugang zu Informationen erhalten, können sich mehr und intensiver an öffentlichen Prozessen beteiligen. Informationsnachteile und langwierige Kommunikationsabläufe zwischen Bürger*innen und der Verwaltung können so behoben werden. Für uns GRÜNE ist Bürger*innenbeteiligung ein zentraler Baustein unserer Politik. Ein Transparenzgesetz ist deshalb die Voraussetzung für eine Digitale Gesellschaft.

E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Mittel der Peripherie-Bindung, schafft Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierungen und Institutionen. Besonders auf der Bürger*innenseite können hier bürokratische Hürden abgebaut werden und somit bürgerliche Selbstwirksamkeitserfahrung und Selbstbestimmung gestärkt werden.

Vorgänge in staatlichen Stellen sollen von außen nachvollziehbar sein und auch zu diesem Zweck dokumentiert werden. Dies stärkt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Relevante Informationen und Dokumente müssen dabei frei zugänglich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt und in einem durchsuchbaren, quelloffenen und barrierefreien Dateiformat veröffentlicht werden.

In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, behördliche Prozesse von Anfang an digital und frei von Papier zu designen. In vielen Fällen können handschriftliche Unterschriften durch qualifizierte digitale Signaturen ersetzt werden. Gleiche Ansprüche stellen wir an steuerfinanzierte Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen von Forscher*innen. Dabei setzen wir uns bspw. für die Prüfung einer datenkonformen Nutzung von bereits zu einer Person vorliegende Daten ein (once-only Prinzip).

Wir GRÜNE wollen uns für OpenData (Offene Daten) einsetzen. Die proaktive Bereitstellung von Daten durch Behörden bildet dabei den Kern. Durch Steuergelder erhobene Daten sollen den Bürger*innen nach Möglichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Abweichen von dieser Maßgabe sollte unserer Ansicht nach unbedingt begründet werden.

2.3 Innovationsräume

Der Umgang mit Digitalisierung ist durch eine stetige Suche nach Lösungen und Konzepten geprägt. Dafür braucht es Raum, um eine echte Fehlerkultur erleben zu können, Raum des Sich-Ausprobierens und auch Raum zum Austausch. Hackerspaces (Treffpunkte für Soft- und Hardwareinteressierte), Co-Working-Orte (Gemeinschaftsarbeitsplätze) und Makerspaces (Gemeinschaftswerkstätte) finden wir auch in Thüringen. Wir brauchen diese Innovationräume zur Strategieentwicklung und als Modellprojekte. Wir GRÜNE wollen sie daher stärker unterstützen und in einen intensiveren Austausch mit ihnen treten.

2.3.1 Digitale Leuchttürme

Auch in Thüringen wird bereits jetzt eine Kultur des digitalen Aufbruchs in einigen Leuchttürmen im digitalen Bereich gelebt. Hier können Erfahrungen und Umsetzungskonzepte ermittelt und reflektiert werden. Beispielhaft sind hier die Vereine zur Förderung digitaler Kompetenz, einzelne Städte und Gemeinden die E-Government betreiben, Schulen mit besonderen Medienkompetenzmodellen, außerschulischen Lern- und Weiterbildungsinitiativen und Netzaktivist*innentreffen erwähnt. Dazu stellen sich einige Unternehmen, die intelligente soft- und Hardwarelösungen entwickelt haben. Bisher finden diese Projekte allerdings nur wenig Beachtung. Daher wollen wir uns für eine stärkere Einbeziehung dieser Expertise starkmachen und den Dialog mit den Akteur*innen suchen und stetig erneuern.

2.3.2 Förderung Start-Ups

Start-Ups sind die Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den bisherigen üblichen Schemata sondern können auf trial-and-error (Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-Up am Ende marktfertig bzw. kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Mit langfristigen Businessplänen wird man dieser Idee in keiner Weise gerecht.

Wir GRÜNE wollen Start-Ups durch passende Förderprogramme, gezielte Informationsangebote, Beratungsnetzwerke zum Erfahrungsaustausch und anfängliche Steuererleichterungen unterstützen.

3. GRÜNE Forderungen

3.1 Maßnahmen für Thüringen:

1. Wir setzen uns für eine Digitalisierung der Polizei sowohl hinsichtlich ihrer Ausstattung als auch ihrer Verfahrensabläufen ein. Dabei müssen Kriterien der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes eine essentielle Rolle spielen

1. Wir fordern eine einheitliche Schulverwaltungssoftware.

1. Wir wollen Schule im und für den virtuellen Raum stark machen. Dazu zählen Dienst-E-Mail-Adressen für Lehrende, eigene Serverplätze für Schulen, digitale Lehr- und Lernräume, digitale Klassenbücher und Klassenordner, VPN-Zugänge für Schüler*innen und Lehrende und Raum zum digitalen Experimentieren.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Medienzentren in Thüringen zu digitalen Schnittstellen für Schulen weiterentwickelt werden, welche unter anderem die IT-Administration, Bereitstellung von Serverräumen und die Verwaltung der Webspaces für Schulen betreuen.

1. Wir wollen Medienkompetenz als Schlüsselkompetenz einer demokratischen Gesellschaft nachhaltig verankern und fordern eine Stärkung der Medienkompetenz, für Alle! (Lehrkräfte, Schüler*innen, Erwachsenenbildung, Weiterbildungen, Verwaltung).

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklung von Konzepten für die Medienkompetenzvermittlung konkret in Thüringen wissenschaftlich verankert wird.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Technikkompetenz an den Schulen stärker ausgebaut wird. Darüber, ob das Fach Informatik verpflichtend unterrichtet werden sollte, wollen wir mit allen an Schule Beteiligten in den Dialog treten. Programmieren soll in Schulen möglichst früh unterrichtet werden, wobei moderne Programmiersprachen spielerisch und mit Spaß erlernt werden sollen.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass Informatik als berufsbegleitendes Drittfach angeboten wird.

1. Wir setzen uns für eine stärkere Beachtung und Einbeziehung der Expertise Thüringer digitaler Leuchttürme ein.

1. Die neuen elektronischen Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung sollen genutzt und ausgebaut werden. Dies stärkt die Demokratie und Vertrauen in sie.

1. Wir wollen transparente Behörden nach Hamburger Vorbild schaffen, wobei behördliche Dokumente standardgemäß öffentlich zugänglich sein sollen (in einem durchsuchbaren, quelloffenen und barrierfreien Dateiformat). Außnahmen ergeben sich bspw. durch den Datenschutz personenbezogener Daten.

1. Wir setzen uns für moderne Födermöglichkeiten, von Start-Ups ein, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen. Wir wollen verstärkt für die Möglichkeit zur Selbstständigkeit werben und jungen Unternehmen, die Digitalisierungsprozesse fördern und begleiten, sowie Thüringer KMU gezielt Informationen und Beratung zur Seite stellen.

1. Die technisch längst durchführbare, durchgehende Ende-zu-Ende Verschlüsselung soll für die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden (auch untereinander) zum Standard werden.

1. Qualifizierte elektronische Signaturen können handschriftliche Unterschrift ersetzen. Dies spart Papier und schon die Umwelt.

3.2 Maßnahmen auf Bundesebene:

1. Hersteller*innen vernetzter Geräte sollen mindestens drei Jahre nach Verkauf Softwareupdates bereitstellen, sofern die Hersteller*innen mindestens 1000 Geräte des Modells verkauft haben.

1. Jede*r hat die freie Wahl, welche Firm- und Software auf eigenen Geräten (z.B. Smartphones, Router, Internet-of-Things Geräten) laufen soll. Hersteller*innen sollen dies technisch ermöglichen und nicht verhindern.

1. Nutzer*innen von IT-Diensten sollen einen kostenfreien Anspruch auf Auskunft (auch Download), Korrektur und ggf. Löschung eigener Daten erhalten. Dies erleichtert die Mitnahme der Daten zu anderen Plattformen und stärkt so die Position der Verbraucher*innen.

1. Nutzer*innen sollen leicht erkennen können, wie ein Unternehmen bzw. IT-Dienst userbezogene Daten verarbeitet, speichert und weitergibt. Hierzu sollen Qualitätssiegel oder übersichtliche, ikonographische Darstellungen eingesetzt werden.

1. Überwachung soll generell ab- und nicht ausgebaut werden. Darum fordern
   wir von der nächsten Bundesregierung, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Wir brauchen eine Demokratisierung und keinen autoritären Überwachungsstaat.

1. Netzneutralität soll durchgesetzt werden, d.h. Datenpakete sollen nicht wegen ihrer Herkunft von den Internetanbieter*innen diskriminiert werden. Es kann nicht sein, dass ein Internetprovider den Zugang zu einem Service eines kleinen Anbieters drosselt oder finanziell anders behandelt als einen vergleichbaren Service eines Großunternehmens.

1. Wir wollen endlich den Breitbandausbau nachholen. Ziel muss dabei eine flächendeckende Grundversorgung von 100 MBit/s sein.

1. Die Sharing Economy (z.B. Car Sharing) bietet vielfältige Chancen auf effizientere Ressourcennutzung und dadurch einen insgesamt geringeren Resssourcenverbrauch. Im Gemeinschaftskonsum sehen wir eine umweltverträgliche Form des Wirtschaftens und wollen entsprechende Angebote und Praktiken fördern.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Digitaldiensten die Standardeinstellung einen hohen Standard an Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet ("privacy by default").

1. Wir wollen Geschäftsmodelle fördern, die auf anonymisierten Daten beruhen.

1. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislatur des Bundestages bereits mehrere Anträge zur Modernisierung des Urheberrechts eingebracht. Auf deren Grundlage wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, das Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter zu machen. Im Allgemeinen sollen Schutzfristen auf ein halbes Jahrhundert verkürzt werden.

Die Große Koalition hat in der letzten Bundesregierung ohne viel Aufsehen einige Vorhaben durchgebracht, die den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und in die Privatsphäre von uns allen massiv eingreifen - sei es der Staatstrojaner, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Videoüberwachung oder zahlreiche Strafrechtsverschärfungen. Statt Bürger*innenrechte zu schützen, wird auf eine vermeintlich unsichere Lage mit aktionistischer Sicherheitspolitik reagiert, die Deutschland geradezu in einen Überwachungsstaat schlittern lässt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stellt sich gegen diese bundespolitische Entwicklung und tritt zum umfangreichen Schutz des Rechts auf Privatsphäre für die Rückgängigmachung der reaktionären Sicherheitspolitik vergangener Jahre ein.
*Unser Ziel ist eine freie Gesellschaft ohne Angst vor Überwachung, Polizeigewalt und willkürlichen Repressionen.*
Dazu gehört auch, unverhältnismäßige Befugnisse der Thüringer Polizei abzuschaffen: Deswegen fordern wir die Abschaffung der sogenannten "Gefahrenzonen" und der "personengebundenen Hinweise".

Die Gefahrenzonen darf die Polizei laut dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz ohne jegliche Kontrolle durch andere Institutionen bestimmen. An den jeweiligen Orten dürfen Polizist*innen dann Menschen ohne jede Begründung kontrollieren und durchsuchen. Diese Befugnis der Thüringer Polizei ist nicht nur komplett intransparent, sondern greift massiv in das Recht auf Privatsphäre ein. Gefahrenzonen befördern weiterhin rassistische Kontrollen und Durchsuchungen (sogenanntes "racial profiling"), da ohne die Notwendigkeit eines Verdachts (unter)bewusste Diskriminierung mehr Spielraum erhält. Auch stigmatisieren Gefahrenzonen die betroffenen Straßen und Plätze und deren Anwohner*innen und belegen alle Personen mit einem Generalverdacht, die sich innerhalb der Gefahrenzone befinden.
Die Verhältnismäßigkeit einer Gefahrenzone lässt sich neben den genannten Faktoren auch bei Betrachtung der Sicherheitslage in Thüringen nicht erkennen - von einem Nachweis der Effizienz und Wirksamkeit ganz abgesehen. Immerhin ist klar, dass durch verstärkte Polizeibefugnisse Probleme wie Drogenkriminalität lediglich von den betroffenen Orten verdrängt, aber nicht behoben werden.
Bei der (laut rot-rot-grünen Koalitionsvertrag) noch anstehenden Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes werden wir uns deswegen insbesondere für die ersatzlose Abschaffung der Gefahrenzonen einsetzen.

Die Praxis der personengebundenen Hinweise (PHW) erlaubt es der Polizei, Personen in verschiedene Kategorien im landesweiten Polizeiinformationssystem zu speichern. Das soll der Sicherheit der Polizist*innen dienen und entsprechend haben alle Thüringer Polizist*innen Zugriff auf diese Daten - wahrscheinlich sogar alle Polizist*innen bundesweit, da die Daten mit dem bundesweiten Polizeiinformationssystem synchronisiert werden.
Problematisch ist das, weil jede Person relativ beliebig in eine Kategorie kommen kann. Personen, die z.B. der Kategorie "Straftäter links" oder "Straftäter rechts" angehören, müssen nicht unbedingt für eine Straftat verurteilt oder jemals auch nur angeklagt gewesen sein. Diese nahezu willkürlich verteilten PHW werden neben der "Eigensicherung" der Polizist*innen auch bei Ermittlungsverfahren eingesetzt werden und bringen damit Personen schnell unter nahezu unbegründeten Verdacht. Weiterhin werden HIV-Infizierte, sowie Menschen mit Hepatitis B und C in der Kategorie "ANST" (ansteckend) gespeichert, was jeder medizinischen Logik entbehrt und das klare Ergebnis von Vorurteilen gegenüber Menschen ist, die sexuell übertragbare Krankheiten haben. Die Kritik der einzelnen Kategorien könnte man hier noch ziemlich lange weiterführen und kommt immer zum selben Schluss: Durch die Praxis der PHW werden einzelne Personen nahezu grundlos stigmatisiert. Aus diesem Grund wurde schon mehrmals die Kritik von Datenschützer*innen und Verbänden wie der AIDS-Hilfe an den personengebunden Hinweisen laut. Wir schließen uns dieser Kritik an und sprechen uns für die ersatzlose Abschaffung der Personengebunden Hinweise aus.
Das bedarf anders als bei den Gefahrenzonen keine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, sondern lediglich eines entsprechenden Erlasses aus dem Innenministerium.

1 Präambel

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen die Digitalisierung als eine große Chance für Thüringen und seine Bürger*innen. Die Digitalisierung bringt fundamentale Veränderungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich mit sich und betrifft damit uns alle. Wir wollen die Zukunft Thüringens und der Menschen im Land smart gestalten! Dafür brauchen wir eine durchdachte Strategie, um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren.

Dabei geht es uns nicht um von oben verordnete Strategien. Wir folgen dem Grundsatz: Die Digitalisierung darf nicht um ihrer selbst Willen geschehen, sondern muss den Menschen im Land nützen. Dabei sind uns offene Standards und Formate, Sicherheit und Wahlfreiheit der Bürger*innen besonders wichtig.

1.1 Habitus des Digitalen

Wir wollen in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen Gesellschaft forcieren. Dazu bedarf es eines "echten" Habitus für Digitales, der dies fördert und ein Umdenken in vielen Bereichen wie dem Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen sowie Wirtschaftsunternehmen und Ministerien erfordert. Die vorherrschende Einstellung in den bestehenden, handelnden Strukturen scheint dagegen bisher eher vom Geist der Verhinderung und der Bedenken geprägt zu sein.

1.2 Strategie

Gerade weil die Digitale Revolution alle Lebensbereiche beeinflusst, müssen die neuen technischen Chancen und Risiken in allen Politikbereichen mitbedacht werden. Dafür braucht es ein planvolles Vorgehen und eine gemeinsame Vorstellung eines Zieles. Die Formulierung einer übergreifenden Strategie ist dabei nur der Anstoß, für jeden einzelnen Bereich Leitfäden und Maßnahmen zu entwickeln. In einer Kultur der Evaluation und des herrschaftsfreien öffentlichen Diskurses wollen wir GRÜNE diese Überlegungen auch bei uns anstellen und weiterentwickeln.

2 GRÜNE Leitlinien

Die Vernetzungen durch die Digitalisierung münden zweifelsohne in einer digitalen Gesellschaft. Diese zu gestalten ist unsere Aufgabe. Einzelne Berufs- und Bevölkerungsgruppen haben dazu bereits konkrete Bedürfnisse formuliert. Beispielhaft ist hier die Polizei zu nennen, die sich dem Problemfeld der Cyberkriminalität adäquat stellen will. Auch in anderen Lebensbereichen erleben wir gegenwärtig rasante technologische Entwicklungen und erwarten durch diese auch in Zukunft neue Herausforderungen. Um in dieser Zukunft handlungsfähig zu bleiben, richten wir den Blick auf Grundsätze bzw. Querschnittsthemen, die handlungsleitend für alle Wirkungsbereiche sein sollen.

Dazu bedarf es Leitlinien, die den Anforderungen der einzelnen Handlungsfelder und deren Akteur*innen entsprechen. Die Formulierung der Leitlinien soll in den jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaften, die als Think Tanks der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fungieren, erfolgen. Als Ergebnis dieses basisdemokratischen Beteiligungsprozesses streben wir einen umfassenden Leitantrag an, der in einer zukünftigen Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und verabschiedet werden soll.

2.1 Nachhaltigkeit und Digitale Resilienz

Wir GRÜNE setzen uns auch im Bereich neuer Digitaltechnologien für eine nachhaltige Ressourcen-Nutzung ein. Dies beinhaltet einen effizienten und ökonomisch sinnvollen Einsatz gegenwärtiger Ressourcen. Auch das Prinzip Reparieren statt Wegwerfen wollen wir stark machen. Das gilt für private Nutzer*innen genauso wie für Verwaltungen und Behörden. Entsprechend verfehlt ist es beispielsweise, wenn ein vernetztes Gerät schon nach ein bis zwei Jahren zu Plastikmüll wird und durch ein neues Gerät ersetzt werden muss, nur weil der Hersteller keine Softwareupdates mehr anbietet. Deshalb machen wir uns für eine Stärkung der Digitalen Resilienz stark.

Unter digitaler Resilienz verstehen wir die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Dazu sind Open-Source-Lösungen eine gute Methode, die weitere, vielfältige Vorteile bietet: So erhöht Digitale Resilienz die Sicherheit, senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Nutzer*innen die Firm- und Software auf eigenen Geräten frei wählen können und damit ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wahren.

2.1.1 Open Source

Besonders die Förderung von Open-Source-Lösungen kann sowohl die IT-Sicherheit stärken als auch Thüringen einen enormen Standortvorteil verschaffen. Die meisten genutzten Lösungen und Datenbanken basieren auf offenen Quellcodes. Eine kontinuierliche Fortentwicklung wird von Unternehmensseite allerdings nur bedingt betrieben. Sicherheitsskandale wie bei der SSL-Verschlüsselung zeigen aber, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse gibt, diese Lösungen kontinuierlich weiter zu entwickeln. Hier kann Thüringen eine Lücke schließen und sich damit zu einem attraktiven IT-Standort mit überregionaler Ausstrahlung weiterentwickeln. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind. Deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und in der Verwaltung ein.

Nur Open-Source-Lösungen erlauben der informierten Öffentlichkeit eine Begutachtung der Qualität der Software ("Auditierungen") und der zugrundeliegenden, in Algorithmen gegossenen Regeln.

Wir sind davon überzeugt, dass von öffentlichen Stellen beauftragte Software grundsätzlich unter einer quelloffenen Softwarelizenz veröffentlicht werden muss. Darüber hinaus wollen wir, dass bei öffentlichen IT-Beschaffungen quelloffene Software mit offenen Lizenzen bevorzugt wird. Um hier auch entsprechendes Potential zu heben, wollen wir die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier und offener Standardsoftware ausbauen.

2.1.2 Medienkompetenz

Die Vermittlung von Medienkompetenz bringt eine Erweiterung der Handlungsspielräume in jedem Einzelnen hervor. Wir GRÜNE verstehen Medienkompetenz als ein Bündel von Einzelfähigkeiten, welches sich aus Technikkompetenz (das Wissen um die technischen Abläufe, Möglichkeiten und Grenzen), Bedienkompetenz (die Fähigkeit Hard- und Software konkret zu bedienen), Anwendungskompetenz (Wissen, digitale Medien sinnvoll und sachorientiert einzusetzen) und Reflexionskompetenz (Fähigkeit, digitale Medien im wechselseitigen User-Handeln kritisch einzuschätzen und zu abstrahieren) zusammensetzt.

Um eigenverantwortlich im digitalen Raum handeln zu können, müssen diese Kompetenzen verstärkt in den Fokus gerückt werden, sowohl bei Schüler*innen als auch bei Lehrkräften sowie in der Erwachsenenbildung. Sie müssen ständiger Teil von Weiterbildungen sein und auch in die Verwaltung Einzug halten.

In einer Welt zunehmender Vernetzung und neuen Möglichkeiten der Kommunikation ist es wichtig, die Qualität eingehender Informationen einschätzen zu können. Dabei ist Medienkompetenz der Schlüssel zur Immunisierung gegen Lügen, Populismus und Propaganda.

Besonders unsere Schulen müssen dafür anders aufgestellt werden. Zum einen brauchen die Schulen mehr digitale Ressourcen wie eine einheitliche Schulverwaltungssoftware, dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrende, eigene Serverplätze, digitale Lehr- und Lernräume sowie die Möglichkeit zum digitalen Experimentieren. Dabei brauchen Schulen zum einen unkomplizierte und professionelle Unterstützungen im Systemadministrationsbereich. Zum anderen sind auch Pädagog*innen notwendig, die diese Ressourcen konstruktiv und didaktisch nutzen und Medienkompetenz vermitteln können. Daher setzen wir uns für eine Verankerung von Medienkompetenzvermittlung bei der Lehrer*innenbildung ein.

Um die Technikkompetenz zu stärken, sollten Schüler*innen möglichst früh das Programmieren lernen.

2.1.3 Datenschutz und Datenhoheit

Es ist von besonderem Interesse, dass bei der Umsetzung der Digitalisierung verschiedene Kriterien kontinuierlich mitgedacht werden. Dazu gehören auch der Datenschutz und die -sicherheit. Diese werden vielfach als größtes Hindernis bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben verstanden - wir GRÜNE verstehen Datenschutz und –sicherheit hingegen als Chance. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucher*innenschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer*innen stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Hierzu gehören auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht mit Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen.

Nutzer*innen müssen einen Anspruch auf kostenfreie Auskunft (Download), Korrektur und ggf. Löschung ihrer Daten bei Unternehmen und IT-Service-Anbietern erhalten.

Um die Hoheit über die eigenen Daten zu behalten, dürfen nicht alle IT-Dienste in eine "Cloud" ausgelagert werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Anbieter der Cloud-Lösung faktisch nicht an deutsches Recht gebunden sieht. Wir wollen thüringische Unternehmen dabei unterstützen, eigene und lokale Softwarelösungen zu finden, welche vergleichbare Benutzer*innenfreundlichkeit zu weltweit führenden Lösungen bieten.

Wir GRÜNE haben uns auf europäischer Ebene für eine moderne Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stark gemacht, deren Implementierungen in den nächsten Monaten auch auf Landeseben anstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die DSGVO in der Thüringer Gesetzgebung nachhaltig verankert wird.

Staatliche Stellen sollten in regelmäßigen Abständen evaluieren, welche Daten sie von den Bürger*innen erheben und ob diese für ihre Arbeit notwendig sind. Das Prinzip der Datensparsamkeit soll stets Beachtung finden.

2.1.4 Privatsphäre

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Wir GRÜNE bekennen uns deshalb zur Privatsphäre als einen wichtigen Teil der Menschenwürde: Jeder Mensch braucht einen kreativen Raum, in dem er unbeobachtet leben kann.

Dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Regeln und Gesetze, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat, gelten auch für digitale Kommunikation und Handlungen im digitalen Raum. Das reine Setzen auf Verbote und Regulierung greift unserer Ansicht nach zu kurz. In der Vermittlung und Aneignung von Medienkompetenz sehen wir auch hier die Möglichkeit, individuelle Handlungsräume zu erweitern und User*innen zu emanzipieren.

2.2 Teilhabe

Viele Bürger*innen scheinen sich in Entscheidungsprozessen nicht wieder zu finden bzw. haben das Gefühl, sich zu wenig beteiligen zu können. Unabhängig von der Bewertung dieser Wahrnehmung wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Zentrum-Peripherie-Bindung der Bürger*innen zu stärken, Bürger*innen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

2.2.1 Recht auf Konnektivität

Der Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dieser muss in Up- und Download gewährleistet werden. Dafür ist der Breitbandausbau die Grundvoraussetzung und muss deshalb wesentlich stärker betrieben werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser.

Die Freifunkbewegung und andere Mesh-Netzwerke unterstützen wir GRÜNE auch weiterhin und setzen uns bspw. dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird.

Dabei ist uns nicht nur die Qualität der Breitbandverbindung wichtig, sondern auch die Behandlung der Datenpakete durch die Netzanbieter*innnen. Daher bekennen wir uns klar zur Netzneutralität und bewerten Zero-Rating-Modelle mindestens als schwierig. Wir verstehen die Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir den flächendenckenden Ausbau mittels Glasfaser vorantreiben. Ohne eine deutlich engagiertere Unterstützung des Bundes ist dies aber in hüringen nicht möglich.

Auch im Bereich des zukünftigen 5G- Mobilfunknetzes wollen wir den Ausbau aktiv unterstützen.

2.2.2 Transparenz/ E-Gov und OpenData

Transparenz fördert gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung. Bürger*innen, die einen erleichterten Zugang zu Informationen erhalten, können sich mehr und intensiver an öffentlichen Prozessen beteiligen. Informationsnachteile und langwierige Kommunikationsabläufe zwischen Bürger*innen und der Verwaltung können so behoben werden. Für uns GRÜNE ist Bürger*innenbeteiligung ein zentraler Baustein unserer Politik. Ein Transparenzgesetz ist deshalb die Voraussetzung für eine Digitale Gesellschaft.

E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Mittel der Peripherie-Bindung, schafft Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierungen und Institutionen. Besonders auf der Bürger*innenseite können hier bürokratische Hürden abgebaut werden und somit bürgerliche Selbstwirksamkeitserfahrung und Selbstbestimmung gestärkt werden.

Vorgänge in staatlichen Stellen sollen von außen nachvollziehbar sein und auch zu diesem Zweck dokumentiert werden. Dies stärkt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Relevante Informationen und Dokumente müssen dabei frei zugänglich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt und in einem durchsuchbaren, quelloffenen und barrierefreien Dateiformat veröffentlicht werden.

In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, behördliche Prozesse von Anfang an digital und frei von Papier zu designen. In vielen Fällen können handschriftliche Unterschriften durch qualifizierte digitale Signaturen ersetzt werden. Gleiche Ansprüche stellen wir an steuerfinanzierte Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen von Forscher*innen. Dabei setzen wir uns bspw. für die Prüfung einer datenkonformen Nutzung von bereits zu einer Person vorliegende Daten ein (once-only Prinzip).

Wir GRÜNE wollen uns für OpenData (Offene Daten) einsetzen. Die proaktive Bereitstellung von Daten durch Behörden bildet dabei den Kern. Durch Steuergelder erhobene Daten sollen den Bürger*innen nach Möglichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Abweichen von dieser Maßgabe sollte unserer Ansicht nach unbedingt begründet werden.

2.3 Innovationsräume

Der Umgang mit Digitalisierung ist durch eine stetige Suche nach Lösungen und Konzepten geprägt. Dafür braucht es Raum, um eine echte Fehlerkultur erleben zu können, Raum des Sich-Ausprobierens und auch Raum zum Austausch. Hackerspaces (Treffpunkte für Soft- und Hardwareinteressierte), Co-Working-Orte (Gemeinschaftsarbeitsplätze) und Makerspaces (Gemeinschaftswerkstätte) finden wir auch in Thüringen. Wir brauchen diese Innovationräume zur Strategieentwicklung und als Modellprojekte. Wir GRÜNE wollen sie daher stärker unterstützen und in einen intensiveren Austausch mit ihnen treten.

2.3.1 Digitale Leuchttürme

Auch in Thüringen wird bereits jetzt eine Kultur des digitalen Aufbruchs in einigen Leuchttürmen im digitalen Bereich gelebt. Hier können Erfahrungen und Umsetzungskonzepte ermittelt und reflektiert werden. Beispielhaft sind hier die Vereine zur Förderung digitaler Kompetenz, einzelne Städte und Gemeinden die E-Government betreiben, Schulen mit besonderen Medienkompetenzmodellen, außerschulischen Lern- und Weiterbildungsinitiativen und Netzaktivist*innentreffen erwähnt. Dazu stellen sich einige Unternehmen, die intelligente soft- und Hardwarelösungen entwickelt haben. Bisher finden diese Projekte allerdings nur wenig Beachtung. Daher wollen wir uns für eine stärkere Einbeziehung dieser Expertise starkmachen und den Dialog mit den Akteur*innen suchen und stetig erneuern.

2.3.2 Förderung Start-Ups

Start-Ups sind die Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den bisherigen üblichen Schemata sondern können auf trial-and-error (Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-Up am Ende marktfertig bzw. kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Mit langfristigen Businessplänen wird man dieser Idee in keiner Weise gerecht.

Wir GRÜNE wollen Start-Ups durch passende Förderprogramme, gezielte Informationsangebote, Beratungsnetzwerke zum Erfahrungsaustausch und anfängliche Steuererleichterungen unterstützen.

3. GRÜNE Forderungen

3.1 Maßnahmen für Thüringen:

1. Wir setzen uns für eine Digitalisierung der Polizei sowohl hinsichtlich ihrer Ausstattung als auch ihrer Verfahrensabläufen ein. Dabei müssen Kriterien der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes eine essentielle Rolle spielen

1. Wir fordern eine einheitliche Schulverwaltungssoftware.

1. Wir wollen Schule im und für den virtuellen Raum stark machen. Dazu zählen Dienst-E-Mail-Adressen für Lehrende, eigene Serverplätze für Schulen, digitale Lehr- und Lernräume, digitale Klassenbücher und Klassenordner, VPN-Zugänge für Schüler*innen und Lehrende und Raum zum digitalen Experimentieren.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Medienzentren in Thüringen zu digitalen Schnittstellen für Schulen weiterentwickelt werden, welche unter anderem die IT-Administration, Bereitstellung von Serverräumen und die Verwaltung der Webspaces für Schulen betreuen.

1. Wir wollen Medienkompetenz als Schlüsselkompetenz einer demokratischen Gesellschaft nachhaltig verankern und fordern eine Stärkung der Medienkompetenz, für Alle! (Lehrkräfte, Schüler*innen, Erwachsenenbildung, Weiterbildungen, Verwaltung).

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklung von Konzepten für die Medienkompetenzvermittlung konkret in Thüringen wissenschaftlich verankert wird.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Technikkompetenz an den Schulen stärker ausgebaut wird und fordern Informatik als Pflichtfach. Programmieren soll in Schulen fest verankert und möglichst früh Schulfach werden, wobei moderne Programmiersprachen spielerisch und mit Spaß erlernt werden sollen.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass Informatik als berufsbegleitendes Drittfach angeboten wird.

1. Wir setzen uns für eine stärkere Beachtung und Einbeziehung der Expertise Thüringer digitaler Leuchttürme ein.

1. Die neuen elektronischen Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung sollen genutzt und ausgebaut werden. Dies stärkt die Demokratie und Vertrauen in sie.

1. Wir wollen transparente Behörden nach Hamburger Vorbild schaffen, wobei behördliche Dokumente standardgemäß öffentlich zugänglich sein sollen (in einem durchsuchbaren, quelloffenen und barrierfreien Dateiformat). Außnahmen ergeben sich bspw. durch den Datenschutz personenbezogener Daten.

1. Wir setzen uns für moderne Födermöglichkeiten, bspw. nach kanadischem Modell, von Start-Ups ein, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen. Wir wollen verstärkt für die Möglichkeit zur Selbstständigkeit werben und junge Unternehmen auch gezielt Informationen und Beratung zur Seite stellen.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass Consulting-Leistungen für Thüringer KMU gefördert werden.

1. Die technisch längst durchführbare, durchgehende Ende-zu-Ende Verschlüsselung soll für die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden (auch untereinander) zum Standard werden.

1. Qualifizierte elektronische Signaturen können handschriftliche Unterschrift ersetzen. Dies spart Papier und schon die Umwelt.

3.2 Maßnahmen auf Bundesebene:

1. Hersteller*innen vernetzter Geräte sollen mindestens drei Jahre nach Verkauf Softwareupdates bereitstellen, sofern die Hersteller*innen mindestens 1000 Geräte des Modells verkauft haben.

1. Jede*r hat die freie Wahl, welche Firm- und Software auf eigenen Geräten (z.B. Smartphones, Router, Internet-of-Things Geräten) laufen soll. Hersteller*innen sollen dies technisch ermöglichen und nicht verhindern.

1. Nutzer*innen von IT-Diensten sollen einen kostenfreien Anspruch auf Auskunft (auch Download), Korrektur und ggf. Löschung eigener Daten erhalten. Dies erleichtert die Mitnahme der Daten zu anderen Plattformen und stärkt so die Position der Verbraucher*innen.

1. Nutzer*innen sollen leicht erkennen können, wie ein Unternehmen bzw. IT-Dienst userbezogene Daten verarbeitet, speichert und weitergibt. Hierzu sollen Qualitätssiegel oder übersichtliche, ikonographische Darstellungen eingesetzt werden.

1. Überwachung soll generell ab- und nicht ausgebaut werden.

1. Netzneutralität soll durchgesetzt werden, d.h. Datenpakete sollen nicht wegen ihrer Herkunft von den Internetanbieter*innen diskriminiert werden. Es kann nicht sein, dass ein Internetprovider den Zugang zu einem Service eines kleinen Anbieters drosselt oder finanziell anders behandelt als einen vergleichbaren Service eines Großunternehmens.

1. Wir wollen endlich den Breitbandausbau nachholen. Ziel muss dabei eine flächendeckende Grundversorgung von 100 MBit/s sein.

1. Die Share Economy (z.B. Car Sharing) bietet vielfältige Chancen auf effizientere Ressourcennutzung. hier wollen wir entsprechende Angebote fördern.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Digitaldiensten die Standardeinstellung einen hohen Standard an Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet ("privacy by default").

1. Wir wollen Geschäftsmodelle fördern, die auf anonymisierten Daten beruhen.

1. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislatur des Bundestages bereits mehrere Anträge zur Modernisierung des Urheberrechts eingebracht. Auf deren Grundlage wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, das Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter zu machen. Im Allgemeinen sollen Schutzfristen auf ein halbes Jahrhundert verkürzt werden.

Hier findet ihr den Antrag des Haushalts des Landesverbands 2018.